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61 Artikel gefunden
109. Delegiertenversammlung in Lugano
Am 28. Juni fand in Lugano bei hochsommerlichen Temperaturen die 109. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz statt. In seiner Antrittsrede im Palazzo…
Bundespolitik
Nachdem die Motion von Nationalrat Jürg Grossen (GLP) für ein «Recht auf Laden» für Mieter und Stockwerkeigentümer abgeschrieben worden ist, weil sie…
von aNR Hans Egloff
Nationalrätin Gabriela Suter verlangt mit ihrer Initiative, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um den Gemeinden ein fakultatives…
Die sozialdemokratische Fraktion möchte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Bundesrat Guy…
Nicht nur die Parlamentarier, sondern auch die Kantone können Vorstösse im Eidgenössischen Parlament einreichen. Von diesem Recht macht der Kanton…
Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini, Grüne Schweiz, hat einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat beauftragen will, einen Mechanismus…
Die Frühjahrssession hielt für den Nationalrat mal wieder zwei Vorstösse bereit, die – wie schon während der Covid-19-Pandemie – den Kündigungsschutz…
Ein neuer Vorstoss im Bundesparlament – der allerdings nach der Ablehnung durch den Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 glücklicherweise schon…
Nationalrätin Gabriela Suter (SP, Aargau) verlangt mit ihrer Initiative, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um den Gemeinden ein…
Einige von Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern, dass man jahrzehntelang Hausgärten mit Kohle- und Holzasche düngte, in der irrigen…
Politisches
Anlässlich des zweiten runden Tisches zur Wohnungsknappheit unter Leitung von Bundesrat Guy Parmelin wurde am 13. Februar ein Aktionsplan…
Schon seit einiger Zeit wird auf Bundesebene ein Vorstoss behandelt, der sich mit der Anpassung der Verzugszinsen im Obligationenrecht an die…
Politische Kreise von links fordern stets innere Verdichtung und energetische Vorgaben für den Wohnungsbau. Faktisch behindern sie jedoch beides durch…
Die Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung…
Parlamentarieranlass
Am 18. Dezember 2023 traf sich die parlamentarische Gruppe «Wohn- und Grundeigentum» in Bern zum Austausch.
Der Erwerb von Wohneigentum ist in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. Die Wohneigentumsquote ist nach einem Höhepunkt im Jahr 2015 von 38,4…
In Sachen Ortsüblichkeit der Mietzinse und Anfechtung des Anfangsmietzinses gibt die Rechtskommission des Nationalrates zwei Gesetzesvorschläge in…
Einmal mehr gibt es auf Bundesebene neue Vorstösse im Bereich des Mietrechts. Einer der Vorstösse, den die Rechtskommission des Nationalrats berät,…
Nationalrätin Natalie Imboden, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes, fordert mit einem neuen Vorstoss, alle…
Der HEV Schweiz hat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung als wichtigen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 stets unterstützt. Der…
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2025–2028 sollen unter anderem Regelungen zur hohen Baukultur ins Natur- und Heimatschutzgesetz…
Es ist Wahlkampf. Steigende Lebenshaltungskosten spielen dabei eine wichtige Rolle. Explodierende Energiekosten, steigende Inflation und die…
Aktuell wird auf Bundesebene ein Vorstoss behandelt, der sich mit der Anpassung der Verzugszinsen befasst. Bereits letztes Jahr informierte ich an…
Seit dem 1. Januar 2016 ist das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) in Kraft. In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent dürfen seither…
Gerne möchte ich die zwei jüngsten Vorschläge von Ständerat Carlo Sommaruga, dem Präsidenten des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz, kritisch…
Bereits Nationalrat Jürg Grossen verlangte mit seiner Motion ein «Recht auf Laden» für Mieter und Stockwerkeigentümer. Er wollte den Bundesrat damit…
Wer eine Immobilie besitzt, muss den «Ertrag» daraus bei der Einkommenssteuer versteuern. Bei selbstbewohntem Wohneigentum ist das der Eigenmietwert,…
Nationalrat Christian Dandrès, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Mieterverbandes, reicht regelmässig parlamentarische Vorstösse ein, die das…
Am 12. Juni hat sich die parlamentarische Gruppe «Wohn- und Grundeigentum» in Bern zum Austausch getroffen.
Das Ausfüllen der Steuererklärung ist in der Regel für alle Betroffenen kein grosser Spass – für Immobilieneigentümer ist es aber oft besonders…
Nationalrat Christian Dandrès, Vorstandsmitglied des Mieterinnen- und Mieterverbands, verlangt mit einem Vorstoss, dass das Bundesamt für Statistik…
Die Überarbeitung der Zivilprozessordnung (ZPO), die regelt, wie zivilrechtliche Streitigkeiten vor Gericht formell behandelt werden, ist nach langen…
Mehrere Vorstösse von Exponenten des Mieterinnen- und Mieterverbandes verlangen eine Änderung des Obligationenrechts, um Mietende bei Bauvorhaben vor…
In der Frühjahrssession behandelte der Ständerat einen Vorstoss vonseiten des Schweizerischen Mieterverbandes, der – wieder einmal – eine…
Philipp Bregy, Vorstandsausschussmitglied des HEV Schweiz, hat im März 2019 eine Parlamentarische Initiative (19.409) «Kein David gegen Goliath beim…
Nicht erst seit der Energieknappheit im vergangenen Jahr ist das Interesse von Immobilieneigentümern an Photovoltaikanlagen gross. Wer mehr Strom…
Mitte Februar 2023 endet die Frist einer Vernehmlassung der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N). Inhalt dieser…
Nationalrat Christian Dandrès, Ausschuss-Mitglied des Schweizerischen Mieterverbandes (ASLOCA), produziert in grosser Zahl parlamentarische Vorstösse,…
Gleich zwei Mal wurde dasselbe Anliegen der Landwirtschaft im Parlament eingebracht. Die Motion «Gebiete mit Geruchsvorbelastung im Richtplan…
In der letzten Ausgabe des Schweizerischen Hauseigentümers habe ich über einen Vorstoss des Kantons Genf berichtet, der die Zahlungsfrist von…
Seit knapp drei Jahren beeinflusst das Coronavirus nicht nur unser Leben, sondern beschäftigt auch das Parlament. Im Mai 2021, also eine ganze Weile…
Ende Oktober 2022 endete die Frist einer Vernehmlassung der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen. Inhalt dieser Vernehmlassung war eine…
Zwei Exponenten des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes verlangen in gleichlautenden Vorstössen die periodische Überprüfung der Renditen…
Im März 2019 wurde als Druckmittel mit Blick auf die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, RPG2, die Biodiversitätsinitiative lanciert, die…
Ende Juni dieses Jahres hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über…
Im August musste sich die Rechtskommission des Nationalrates mit zwei Vorstössen von NR Christian Dandrès, Ausschuss-Mitglied des Schweizerischen…
Immer wieder kommen aus dem linken politischen Lager skurrile Ideen, wie man einen staatlichen Eingriff in einem funktionierenden Markt rechtfertigen…
Das Parlament hat am 1. Oktober 2021 diverse Änderungen zum Energiegesetz vom 30. September 2016 beschlossen. Die Gesetzesänderungen bedingen auch…
NR Christian Dandrès, Ausschuss-Mitglied des Schweizerischen Mieterverbandes, fordert mit einer parlamentarischen Initiative, dass ein Ehegatte oder…
Anfang Februar 2022 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Energiegesetzes. Der Entwurf sieht vor, die Produk-tion…
Die Zivilprozessordnung (ZPO), die regelt, wie zivilrechtliche Streitigkeiten vor Gericht formell behandelt werden, wird aktuell vom Parlament…
Im Mai 2021 reichte der Grosse Rat des Kantons Genf den Vorstoss «Für eine Verlängerung der Frist bei Zahlungsrückständen der Mieterin oder des…
Der HEV Schweiz ist seit Jahren auf verschiedenen Ebenen in den Bereichen Klimaschutz und energetische Sanierungen aktiv. Neben zahlreichen…
2012 änderte die Finma die Vorschriften für Vorbezüge aus der zweiten Säule und erschwerte so den Liegenschaftserwerb. Die nationalrätliche Kommission…
Der Präsident des Mieterverbandes Deutschschweiz (MVD), Balthasar Glättli, wollte den Bundesrat mittels Postulat dazu beauftragen, Massnahmen zu…
Die steigenden Immobilienpreise, die Anforderungen an das Eigenkapital, die zu erfüllenden Tragbarkeitsvorgaben und die Verknappung auf der…
Das Anliegen, Seeufer für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, gelangt immer wieder auf das politische Parkett – sei es im nationalen Parlament…
Nationalrat Töngi (ehem. Generalsekretär des Schweizerischen Mieterverbandes) reichte am 18. Juni 2020 das Postulat «Unterscheidung wertvermehrender…
Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz ihr Energiesystem nachhaltig und klimafreundlich gestalten. Gleichzeitig soll aber auch die hohe…
Da der Bundesrat wegen «unzureichender Unterstützung der Revision des Bundesgesetzes in der Vernehmlassung» im Juni 2018 bekannt gegeben hatte, die…
Die Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» will den Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet…