Gerne möchte ich die zwei jüngsten Vorschläge von Ständerat Carlo Sommaruga, dem Präsidenten des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz, kritisch beleuchten. Die unpassenden Ideen fanden erfreulicherweise keine Mehrheit.
Vorstoss 1
Der erste Vorstoss verlangte eine gesetzliche Grundlage für den Wohnraumtausch durch gegenseitige Übertragung privater Mietverhältnisse. Die geforderte Einschränkung des Eigentumsrechts ging in diesem Fall klar zu weit, da die Mieterschaft nicht mehr frei hätte gewählt und die Mieten nicht dem Markt hätten angepasst werden können. Ich bezweifle zudem, dass das Modell des Wohnungstausches in der Praxis Verbreitung fände, zumal sich die wohnraumtauschenden Parteien über Zeitpunkt des Tausches, Wohnungsgrösse und weitere Elemente einigen müssten. Wenn man bedenkt, dass der Wohnungstausch bereits heute möglich ist – sofern alle Vertragsparteien zustimmen –, erscheint die Umsetzung für den Staat unverhältnismässig kompliziert und ressourcenintensiv. Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Ständerat die Motion im Laufe der Sommersession wuchtig abgelehnt hat.
Vorstoss 2
Der zweite Vorstoss von Herrn Sommaruga forderte eine Analyse des Anstiegs des Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauchs sowie Strategien, um diesen zu bremsen. Es ist aber weder die Aufgabe des Staates noch des Mieterverbands, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu wohnen haben. Der Anstieg des Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauchs in den letzten Jahren ist nicht besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Ansprüche an das Wohnen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie. Es existieren darüber hinaus bereits alternative Wohnmodelle wie zum Beispiel Co-Living, Genossenschaften und Cluster-Wohnen, die jedoch auf dem Markt bisher keine breite Akzeptanz gefunden haben. Der hiesige Immobilienmarkt funktioniert gut und wird durch Angebot und Nachfrage gesteuert. In städtischen Gebieten ist die Nachfrage oft grösser als das Angebot, was sich auf die Quadratmeterpreise auswirkt. Hohe Preise führen langfristig jedoch dazu, dass die Menschen ihren Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch reduzieren und dazu, dass die Attraktivität kleinerer Wohnungen steigt. Dieser Vorstoss wurde vor der Abstimmung zurückgezogen, da selbst Vorstandsmitglieder des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz dem Anliegen die Unterstützung verweigerten.
Bevormundungen sind nicht zielführend
Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, selbst zu entscheiden, wie sie wohnen möchten. Der Staat und auch Ständerat Carlo Sommaruga sollten diese Freiheit respektieren und die Rahmenbedingungen schaffen, damit dies auch möglich ist. Regulierungen und Bevormundung sind nicht der richtige Weg. Um eine mögliche Wohnungsknappheit zu verhindern und ausreichend Wohnraum zu schaffen, muss der Wohnungsbau gefördert werden. Neue Vorschriften sind kontraproduktiv und hemmen die Bautätigkeit.
«Es ist das Recht der Bürger, selbst zu entscheiden, wie sie wohnen möchten.»
