Die Forderung nach einer obligatorischen Erdbebenversicherung tritt regelmässig von Neuem aufs politische Parkett. Ebenso regelmässig und ausnahmslos…

Wir wissen noch nicht, was der nahende Winter in Sachen Pandemie (wieder) alles bringen mag. Hingegen dürfte uns noch in Erinnerung sein, wie es…

Ende Oktober 2022 endete die Frist einer Vernehmlassung der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen. Inhalt dieser Vernehmlassung war eine…

Kürzlich ist mir beim Blick in eine Tageszeitung der reisserische Titel «Immobilienbesitzer profitieren auf Kosten der Steuerzahler» aufgefallen. Das…

Zwei Exponenten des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes verlangen in gleichlautenden Vorstössen die periodische Überprüfung der Renditen…

In der Herbstsession haben die Debatten von National- und Ständerat zur «Gletscherinitiative» und zur Energiemangellage zu zwei zentralen Beschlüssen…

Im März 2019 wurde als Druckmittel mit Blick auf die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, RPG2, die Biodiversitätsinitiative lanciert, die…

Das wiederholte Hinausschieben des definitiven Entscheids zum Eigenmietwert ist unverständlich. Das im politischen Prozess vorgesehene…

Ende Juni dieses Jahres hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über…