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Bundespolitik
Seit knapp drei Jahren beeinflusst das Coronavirus nicht nur unser Leben, sondern beschäftigt auch das Parlament. Im Mai 2021, also eine ganze Weile…
von aNR Hans Egloff
Meier meint
Die Forderung nach einer obligatorischen Erdbebenversicherung tritt regelmässig von Neuem aufs politische Parkett. Ebenso regelmässig und ausnahmslos…
von Markus Meier
Wir wissen noch nicht, was der nahende Winter in Sachen Pandemie (wieder) alles bringen mag. Hingegen dürfte uns noch in Erinnerung sein, wie es…
Ende Oktober 2022 endete die Frist einer Vernehmlassung der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen. Inhalt dieser Vernehmlassung war eine…
Kürzlich ist mir beim Blick in eine Tageszeitung der reisserische Titel «Immobilienbesitzer profitieren auf Kosten der Steuerzahler» aufgefallen. Das…
Zwei Exponenten des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes verlangen in gleichlautenden Vorstössen die periodische Überprüfung der Renditen…
In der Herbstsession haben die Debatten von National- und Ständerat zur «Gletscherinitiative» und zur Energiemangellage zu zwei zentralen Beschlüssen…
Im März 2019 wurde als Druckmittel mit Blick auf die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, RPG2, die Biodiversitätsinitiative lanciert, die…
Politisches
Politisches Das wiederholte Hinausschieben des definitiven Entscheids zum Eigenmietwert ist unverständlich. Das im politischen Prozess vorgesehene…