Am kommenden Sonntag können sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu äussern, ob sie eine 13. AHV-Rente einführen möchten oder nicht. Auf diese gesellschaftspolitische Sachfrage will ich hier nicht weiter eingehen, handelt es sich doch um eine nicht spezifisch wohneigentumspolitische Vorlage. Jedoch ist mir bei der Lektüre der Argumentationen der Befürworter und auch der Gegner eine wohneigentumspolitisch hochinteressante Äusserung von Ständerat Pierre-Yves Maillard ins Auge gestochen. Ständerat Maillard ist sowohl Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes als auch Präsident des Ja-Komitees zur 13. AHV-Rente.
In einer ganzseitigen Werbeanzeige legt Ständerat Maillard Begründungen für seine befürwortende Haltung zur 13. AHV-Rente dar. Neben vielen weiteren Feststellungen ist er der Meinung, dass wer ein ganzes Leben lang gearbeitet hat, eine anständige Rente verdiene, keine Almosen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Unmittelbar danach stellt er dann die pointierte Frage: «Oder sollen alle Rentnerinnen und Rentner das Eigenheim verkaufen müssen?»
Ob dieser Maillard’schen Frage bin ich nun doch – gelinde ausgedrückt – einigermassen irritiert. Bisher hat sich das politische Lager um Ständerat Maillard noch nie auch nur die geringsten Sorgen um die Wohneigentümer gemacht. Ganz im Gegenteil, man beharrt dort seit jeher auf der Eigenmietwertbesteuerung und versucht regelmässig, den Wohneigentümern noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Sei dies mit höheren Vermögenssteuern, neuen Erbschaftssteuern oder auch anderen Abgaben.
Entweder kommt dem Präsidenten des Ja-Komitees das Wohneigentumsargument hier nur «abstimmungspolitisch vorübergehend» zupass – oder ich täusche mich und im linkspolitischen Lager hat in Sachen Eigenmietwert wirklich ein Kurswechsel stattgefunden. Sollte es diesen Volksvertretern tatsächlich ernst sein mit der Entlastung der Wohneigentümer und damit – doch eher überraschend – der Kurswechsel zutreffen, dann haben jene Parlamentarier nach Jahrzehnten der Verweigerung vermutlich noch in diesem Jahr Gelegenheit, der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Quod esset demonstrandum!
«Oder sollen alle Rentnerinnen und Rentner das Eigenheim verkaufen müssen?»
