Nach fast acht Jahren Beratung haben National- und Ständerat im Dezember 2024 zwei Beschlüsse gefasst, die den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ermöglichen. Mit der Annahme dieser Vorlagen würde die Besteuerung der fiktiven «Eigenmiete» für Wohneigentümer abgeschafft. An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 28. Februar 2025 in Baden haben die Delegierten diese Vorlagen einstimmig gutgeheissen. Das Stimmvolk wird im Herbst an der Abstimmungsurne darüber entscheiden.
Erfolg in Sichtweite
Begonnen hat die aktuelle Geschichte der Abschaffung des Eigenmietwerts im November 2016 mit der Übergabe der HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen» mit über 145 000 Unterschriften. Von Anfang an mit dabei war Brigitte Häberli, Ständerätin und Vizepräsidentin HEV Schweiz. In ihrer Rede fasste sie die Meilensteine zusammen und erläuterte die Vorlagen im Detail. Abschliessend richtete sie einen Appell an alle Anwesenden: «Ich lade Sie ein: Engagieren wir uns auf allen Stufen, in allen Regionen und in allen Kreisen dafür, dass der unsägliche Eigenmietwert demnächst der Geschichte angehört!»
Weshalb ein gemeinsames Engagement in dieser Sache so wichtig ist, zeigte Nationalrat und HEV-Schweiz-Vorstandsmitglied Philipp Matthias Bregy in seiner Rede auf: Regionale Unterschiede und Befindlichkeiten spielen eine grosse Rolle. Besonders Kantone mit einer vergleichsweise tiefen Eigenmietwertsteuer zeigen sich skeptisch einem Systemwechsel gegenüber. Diese Kantone gelte es von der Vorlage zu überzeugen.
Förderung des Wohneigentums in einer selbstbestimmten Gesellschaft
Wie zentral eine pragmatische und liberale Wohnpolitik für die Bekämpfung der Wohnungsknappheit ist, erläuterte Nationalrätin und Präsidentin des HEV Basel-Stadt Patricia von Falkenstein in ihrem Referat über das Wohneigentum aus städtischer Perspektive.
Ein überzeugter Verfechter von Eigenverantwortung, Freiheit und Privateigentum ist auch Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP.Die Liberalen. Der gebürtige Badener setzt sich für eine Politik ein, die diese Grundwerte stärkt und verteidigt. In seinem Referat legte er dar, warum liberale Rahmenbedingungen essenziell für eine starke Wirtschaft, eine selbstbestimmte Gesellschaft und ein nachhaltiges Wohneigentum sind.
Sektionen sind gefragt
Im bevorstehenden Abstimmungskampf ist vor allem das Engagement der Sektionen gefragt. «Um die Abstimmung zu gewinnen, müssen wir einen Gang raufschalten», betonte der Präsident des HEV Schweiz, NR Gregor Rutz. Der Verband werde die Sektionen tatkräftig unterstützen, versicherte er, die Eigenheiten der einzelnen Regionen würden die Sektionen aber am besten kennen und könnten deshalb die Leute an der Basis abholen. «Der Erfolg liegt so nah wie nie zuvor. Jetzt geht es darum, möglichst viele Leute dafür zu mobilisieren.» Redaktion (Lu)
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