Bürokratie wichtiger als Wohnraum

Laut verschiedener Berichterstattungen hat sich die Stadtzürcher Ratslinke – passend zum hochsommerlichen Wetter – ein hitziges Duell unter ihresgleichen geliefert. Das Spezielle an der «internen» Konfrontation: Sie fand zu einem Thema statt, das üblicherweise in gemeinsamem Chorus insinuiert und intoniert wird. Nämlich, dass die Mieten viel zu hoch seien und dies deshalb, weil vermieterseitig «illegal hohe Gewinne» abgeschöpft würden. Und dass solch missbräuchlich hohe Mieten nicht staatlich geahndet würden, weil die Mieterinnen und Mieter von den ihnen insbesondere beim Anfangszins, notabene kostenlos, zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht Gebrauch machten. Zu gross sei die Angst, in der Folge dann die Wohnung zu verlieren.

Gemäss vorgebrachten Angaben kommen aktuell in Zürich auf 80 000 Umzüge nur gerade 200 Anfechtungen. Diese Quote von lediglich einem Viertelprozent ist klarerweise viel zu niedrig, um mit ihr ein wirkliches Problem untermauern zu können. Deshalb muss sie spürbar verbessert, sprich erhöht werden. Um diesem unhaltbaren Missstand Abhilfe zu schaffen, wurde von einem Teil der Ratslinken die Installierung einer staatlichen Beratungsstelle zur Unterstützung der Mietenden gefordert. Dies jedoch ging anderen innerhalb des linken Flügels klar zu weit. Das Beraten sei keine städtische Aufgabe, sondern Sache der dafür auf die Mieter ausgerichteten zivilrechtlichen Organisation. Mit Blick auf diese Strukturen könne deshalb anstatt einer Beratungsstelle lediglich eine Informationsstelle unterstützt werden. Diese Informationsstelle könne nach getaner Arbeit die nunmehr Informierten zur Beratung an die bereits angesprochene zivilrechtliche Organisation weiterverweisen.

Im Ergebnis dieses Hin und Hers zu Deutungen von Quoten und Bedeutungen von einzelnen Begriffen wurde der entsprechende politische Vorstoss schliesslich an den Stadtrat überwiesen. Die angenommene Motion verpflichtet den Stadtrat, innert zweier Jahre die Schritte zur Erschaffung einer Informationsstelle einzuleiten. Statt des Angebots an Wohnraum wächst die staatliche Verwaltung. Anstatt dass ein Problem gelöst wird, wird es intensiver administriert.

«Statt des Angebots an Wohnraum wächst die staatliche Verwaltung.»