Die Gesetzesproduktion in Bund und Kantonen läuft auf Hochtouren. Unser Lebensalltag ist bald lückenlos reguliert. Die Verwaltungen wachsen stetig. Dies führt nicht nur zu massiven Mehrkosten für die Steuerzahler, sondern vor allem zu weniger Freiheit. Spezielle Blüten treibt dieser Irrsinn immer wieder in den linksregierten Städten.
So teilte die Stadt Zürich jüngst mit, dass auf dem Areal des Tramdepots Hard eine städtische Wohnsiedlung mit 193 Wohnungen für 520 Personen sowie Gewerbe- und Dienstleistungsräume gebaut würden. Die ersten Wohnungen sind schon diesen Sommer bezugsbereit; von 1,5 bis 7,5 Zimmern stehen verschiedene Wohnungsgrössen zur Verfügung. Alle an zentraler Lage, teilweise mit freiem Blick auf die Limmat, begrünten Dächern und einem schönen Spielplatz im Innenhof. Die teuerste Wohnung – eine 5,5-Zimmer-Wohnung im 22. Stock – kostet 3800 Franken im Monat. Ein Schnäppchen im Zentrum der Stadt Zürich, finanziert durch die Steuerzahler.
Das Bewerbungsverfahren läuft seit Ende Januar. Der kleine Haken: Die Siedlung mit 193 Wohnungen umfasst nur 19 Parkplätze, dafür aber 670 Veloabstellplätze. Die Mieter müssen im Mietvertrag unterschreiben, dass sie auf ein Auto verzichten – so will es die Stadtregierung. Auch der Mieter der 5,5-Zimmer-Wohnung im 22. Stock. Dieser darf gemäss städtischem Reglement 180 000 Franken Jahreseinkommen haben. Die subventionierte städtische Wohnung zählt hier – anders als der fiktive Eigenmietwert – nicht dazu.
Noch weiter will die grüne Ständerätin Céline Vara gehen. Die Neuenburgerin fordert den Bundesrat auf, Möglichkeiten zu eruieren, um den Wohnraum besser zu nutzen. Nach ihrer Auffassung wohnen viele Leute in zu grossen Wohnungen oder Häusern. Sie ärgert sich darüber, dass verwitwete oder getrennt lebende Personen in der gleichen Wohnung leben wie zuvor, obwohl sich der Haushalt personenmässig verkleinert hat. Solche Themen und Forderungen kennen wir vom Mieterverband: Dieser wollte die Wohnfläche pro Person beschränken und den Wohnungsabtausch unter Mietern vereinfachen. Die Anzahl Zimmer minus eins müsse die Mindestbelegung sein.
Ein Bericht in dieser Sache würde nichts bringen – das sieht zum Glück auch der Bundesrat so. Es gibt bereits zahlreiche Studien und Analysen zur Wohnflächennutzung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft und das Bundesamt für Wohnungswesen veröffentlichten 2018 eine Untersuchung zur Diskrepanz zwischen Angebots- und Bestandesmieten. Diese zeigte: Viele Mieter entscheiden sich trotz Alternativen gegen einen Umzug, weil die neuen Mieten höher sind als ihre aktuellen. Dieses Problem löst man nicht mit neuen Gesetzen – im Gegenteil.
Fazit: Es ist beunruhigend, wie Politik und Verwaltung uns immer mehr vorschreiben wollen, wie wir unser Leben zu verbringen und wie wir zu wohnen haben. Eine staatlich verfügte Beschränkung der Wohnflächen wäre nicht nur ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit, sondern auch eine Aushebelung der persönlichen Freiheit. Statt unseren Lebensalltag zu regulieren, würden die Behörden besser daran tun, gute Rahmenbedingungen für Investitionen und den Bau neuer Wohnungen zu schaffen. Aber dafür ist wahrscheinlich ein anderes Amt zuständig.
«Dieses Problem löst man nicht mit Gesetzen – im Gegenteil.»
