Nach der Sommerpause nimmt die Bundespolitik wieder Fahrt auf. Bereits Mitte August hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) getagt. Auf der Traktandenliste stand auch die Vorlage «Systemänderung bei der Wohneigentumsbesteuerung». Der Ständerat hatte darüber bereits im Herbst 2021 Beschluss gefasst und das Geschäft mit einem system- und auch verfassungskonformen neuen Modell – notabene ohne Eigenmietwert – zustimmend verabschiedet. Der HEV Schweiz unterstützt diese ständerätliche Vorlage nach wie vor.
Betrachtet man die jetzt von der vorbereitenden Nationalratskommission gefällten Beschlüsse, kommt man nicht darum herum, sich die Augen heftig zu reiben. Ausser der Tatsache, dass auch für die grosse Kammer der Eigenmietwert nun endlich fallen soll, hat der Beschluss der WAK-N nämlich nur wenig mit jenem des Ständerates zu tun. Die (Über-)Fülle und Wirkung der darin enthaltenen Regelungen lässt sich kurz und knapp so zusammenfassen: Eigenmietwert weg, alle Abzüge jedoch erhalten. Oder anders ausgedrückt: «Der Fünfer und das Weggli und die Bäckerstochter obendrein».
Mit diesem überladenen Inhalt werden der Vorlage keine Erfolgschancen beschieden sein. Tritt der Nationalrat in der Herbstsession auf die Vorlage ein, ist er gefordert, die Beschlüsse seiner vorberatenden Kommission kräftig zu justieren. Hauptpunkt: Wo kein Ertrag (Eigenmietwert) mehr zu versteuern ist, muss konsequenterweise auch auf den Abzug von sogenannten Gewinnungskosten (Unterhaltskosten) verzichtet werden. Aber auch die Umsetzung der seit Langem in der Bundesverfassung stehenden Wohneigentumsförderung gehört in die Vorlage: Ein befristeter und begrenzter Schuldzinsabzug für Ersterwerber trägt dazu bei, dass für die junge Generation und ihre Familien der Traum vom Eigenheim nicht auf immer ein Traum bleiben muss.
In Anlehnung an das Startmotto im Schwingsport gilt deshalb jetzt für die Nationalrätinnen und Nationalräte: «Manne und Fraue a d’Arbet!». Nur wenn sich die grosse Kammer auf den Beschluss des Ständerates zubewegt, kann die Vorlage gelingen. Geschieht dies nicht, bliebe am Ende des Vorhabens wohl am treffendsten der bekannte deutsche Komiker, Autor und Filmproduzent Karl Valentin zu zitieren (in leicht angepasster Form): «Mögen hätt ich vielleicht schon wollen, aber dürfen hab ich mich dann schliesslich doch nicht getraut.»
«Manne und Fraue a d'Arbet!»
