Am 30. November stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ab. Die Jungsozialisten (JUSO) fordern damit die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Erbschaften ab 50 Millionen Franken sollen mit Steuerabgaben von satten 50 Prozent belegt werden. Der JUSO geht die aktuelle Klimapolitik zu wenig weit. Deshalb fordern sie mehr Geld dafür. Es ist wie immer das Geld der anderen. Jetzt könnten die meisten sagen, das betrifft mich nicht – also stört es mich auch nicht. Schon nur ein solcher Gedanke ist brandgefährlich, denn er greift deutlich zu kurz. Hier geht es um die Zukunft von uns allen.
Ein Vermögen von 50 Millionen Franken – und wohl auch viele darunter – besteht kaum in Form von Banknoten oder Wertsachen, die in einem Safe liegen oder in eine Matratze eingenäht sind. Wir reden hier von Investitionen in Unternehmen (gerade auch in KMU) und damit verbunden in Areale, Bauten, Maschinen, Materiallager usw. Bekanntlich nehmen aber Steuerämter weder Immobilien- noch Maschinenteile noch Rohmaterial und ebenso keine Halb- oder Fertigprodukte in Zahlung. Um eine solch weltfremde Steuer entrichten zu können, müssten also Unternehmen verkauft oder aufgelöst werden. Es geht unmittelbar um Arbeitsplätze, Lehrstellen und Erwerbseinkommen.
Schätzungen des Bundes bestätigen den Grund zur Sorge. Demgemäss wären immerhin rund 2500 Haushalte von dieser neuen Steuer betroffen. Eine Annahme der Initiative hätte den Ruin unserer Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft inklusive Sozialversicherungen zur Folge. Betroffene würden wegziehen oder sich schon gar nicht erst in der Schweiz niederlassen. Die Schätzungen zeigen ebenfalls, dass die Initiative bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu tieferen Einnahmen führen dürfte. Es käme zu Ausfällen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zusammengefasst: Es geht bei dieser Initiative um unsere volkswirtschaftliche Existenz und die darauf beruhende Wohlfahrt unserer Familien.
Ein vielfach dem Dramatiker und Lyriker Bertolt Brecht (1898 – 1956) zugeschriebenes Sprichwort lautet: «Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber». Im übertragenen Sinne entsprechen das Ansinnen der JUSO und die daraus resultierenden Folgen definitiv unserer letzten «Metzgete». Auch wenn Sie – wie ich übrigens auch – eine echte «Metzgete» auf dem Teller gerne mögen: Gehen Sie am 30. November abstimmen und legen Sie – wie ich übrigens auch – ein klares NEIN in die Urne.
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