«Viele Köche verderben den Brei, und genauso führen viele Vorschriften zu einem ungeniessbaren Wohnungs-Salat», sagte Ständerat Marco Chiesa (SVP), Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe «Wohn- und Grundeigentum», während seiner Rede im Hotel Bellevue Palace in Bern. Dort, direkt neben dem Bundeshaus, trafen sich am 15. Juni insgesamt 46 Mitglieder der genannten Parlamentarischen Gruppe während der Sommersession.
Mehr Bauen, weniger Vorschriften
Marco Chiesa betonte, Wohnraum entstehe nicht durch Verbote, sondern dadurch, dass Leute bauen dürften. Ortsbildschutz brauche es, aber auch gesunden Menschenverstand. «Schaffen wir eine Politik, die nicht nur über Wohnraumknappheit spricht, sondern auch dagegen vorgeht.»
Wohnungsknappheit ist einer der Brennpunkte, der die Parlamentarische Gruppe «Wohn- und Grundeigentum» in den nächsten Jahren wohl häufig beschäftigen wird. Ein weiteres Thema sind verschiedene politische Vorstösse wie etwa die Mietpreisinitiative des Mieterverbandes, die kürzlich eingereicht wurde. «Die Mietpreisinitiative würde zu einer schweizweiten, flächendeckenden Überwachung der Mietpreise durch den Staat führen», so Nationalrat Olivier Feller (FDP). Bei 2,4 Millionen Mietverträgen in der Schweiz bedeute dies, täglich, an 365 Tagen im Jahr, 6500 Mietzinse kontrollieren zu müssen. «Dies macht keinen Sinn.» Bezahlbarer Wohnraum werde nicht durch Kontrollen gefördert.
Ein jahrelanges Hauptthema wurde am diesjährigen Parlamentarieranlass dagegen nur noch kurz erwähnt: Die Abschaffung des Eigenmietwerts. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte), Vize-Präsidentin des HEV Schweiz und Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe «Wohn- und Grundeigentum», blickte nach der erfolgreichen Abstimmung im September nochmals zurück und bedankte sich: «Nach 110 Jahren wird diese ungerechte Steuer für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer endlich dahinfallen.» Ohne die wirkungsvolle Unterstützung und das Engagement der Anwesenden wäre dies nicht möglich gewesen. Musikalisch untermalt wurde der Abend von der Basler Sängerin Anna Rossinelli, die passend zum Abendessen gesangliche Leckerbissen aus ihrem neuen Album servierte.
Stimme der Wohneigentümer im Parlament
Die parlamentarische Gruppe «Wohn- und Grundeigentum» wurde 2014 gegründet und umfasst heute rund 100 Mitglieder aus National- und Ständerat. Das Ziel der Gruppe ist es, die Interessen von Wohneigentümerinnen und -eigentümern in der Schweiz noch besser in den Räten zu vertreten. Redaktion (Sc)
Teilnehmende Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Ständerat: Marco Chiesa (SVP), Daniel Fässler (Die Mitte), Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte), Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte), Peter Hegglin (Die Mitte), Charles Juillard (Die Mitte), Pirmin Schwander (SVP), Jakob Stark (SVP), Martin Schmid (FDP).
Nationalrat: Edgar Bischof (SVP), Philipp Matthias Bregy (Die Mitte), Roland Rino Büchel (SVP), Roman Bürgi (SVP), Thomas de Courten (SVP), Jacqueline de Quattro (FDP), Regina Durrer-Knobel (Die Mitte), Nina Fehr Düsel (SVP), Olivier Feller (FDP), Benjamin Fischer (SVP), Walter Gartmann (SVP), Andreas Glarner (SVP), Michael Götte (SVP), Martin Haab (SVP), Stefanie Heimgartner (SVP), Martin Hübscher (SVP), Roman Hug (SVP), Thomas Hurter (SVP), Christian Imark (SVP), Pius Kaufmann (Die Mitte), Philipp Kutter (Die Mitte), Christian Lohr (Die Mitte), Andreas Meier (Die Mitte), Nicolò Paganini (Die Mitte), Pierre-André Page (SVP), Gregor Rutz (SVP), Barbara Schaffner (GLP), Peter Schilliger (FDP), Therese Schläpfer (SVP), Pascal Schmid (SVP), Daniela Schneeberger (FDP), Markus Schnyder (SVP), Daniel Sormanni (SVP), Mauro Tuena (SVP), Kris Vietze (FDP), Bruno Walliser (SVP), Laurent Wehrli (FDP).
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