Ein brandgefährliches Experiment mit Wohlstand und Freiheit

Am 9. Februar 2025 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» ab. Was auf den ersten Blick als hehre Umweltziele daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als utopisches, teures und brandgefährliches Experiment. Ein Experiment, das Freiheit, Wohlstand und soziale Stabilität in der Schweiz gefährdet.

Utopische Ziele in unrealistischem Zeitrahmen

Die Junge Grüne Partei verlangt, dass die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von nur zehn Jahren um gut zwei Drittel reduziert wird. Dieses Ziel ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unnötig. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in der Lage ist, wirtschaftliches Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die Initiative ignoriert, dass auf der Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen wie dem CO₂-Gesetz, der Energiestrategie 2050 und dem Bundesgesetz zur Kreislaufwirtschaft bereits grosse Fortschritte erzielt werden. Der Bundesrat lehnt die Vorlage deshalb klar ab und verweist auf die unverhältnismässigen Kosten und dramatischen Folgen für die Gesellschaft.

Drastischer Wohlstandsverlust und explodierende Preise

Die Umsetzung der Initiative würde in sämtliche Lebensbereiche eingreifen: Preise für Mieten, Lebensmittel und Mobilität würden in ungeahnte Höhen schiessen. Eine Reduktion der umweltrelevanten Faktoren um 67 Prozent – und das in so kurzer Zeit – ist schlichtweg nicht umsetzbar. Bei einer Annahme drohen Verbote, Kontingente und strikte Regulierungen mit weitreichenden Konsequenzen für alle Schweizerinnen und Schweizer. Wir müssten unseren Lebensstil radikal ändern. Tierische Produkte würden kaum mehr erlaubt und vor allem nicht mehr erschwinglich sein. Das Heizen der Wohnung würde unbezahlbar, und Reisen blieben nur einer kleinen Elite vorbehalten. Der Mittelstand und die sozial Schwächsten müssten die grössten Lasten tragen.

Ein sozialpolitischer Bumerang

Die Verfechter der Initiative argumentieren mit sozialer Verantwortung. Tatsächlich jedoch trifft diese Initiative die sozial Schwächsten am stärksten. Explodierende Preise für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Wohnraum, Heizung und Benzin würden die Haushaltsbudgets vieler Familien überfordern. Zusätzlich würden dem Staat durch eine stark schrumpfende Wirtschaft die Steuereinnahmen fehlen, was zu Kürzungen der staatlichen Leistungen führen würde. Die Annahme der Initiative hätte eine markante Abwanderung von Unternehmen und Steuerzahlern zur Folge. Die Auswirkungen wären dramatisch – auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und damit für die gesamte Bevölkerung.

Wohnungsnot und untragbare Bauauflagen

Der HEV Schweiz warnt besonders eindringlich vor den gefährlichen Auswirkungen auf den Wohnungsbau. Die Initiative würde den Bodenverbrauch drastisch einschränken, den Bau von Wohnungen massiv verteuern, und damit die ohnehin bestehende Wohnungsknappheit weiter verschärfen. Hauseigentümer und Bauherren müssten sich auf massive Auflagen einstellen, die von der Materialwahl bis zur quasi energiefreien Bauweise reichen. Wohnungen würden so teuer, dass sie für die breite Bevölkerung kaum noch bezahlbar wären.

Die Schweiz ist kein Entwicklungsland

Die Befürworter der Initiative verweisen auf Länder mit kleinerem ökologischen Fussabdruck. Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig: Viele Länder, die solche Grenzwerte aufweisen, tun dies nicht aus eigener Effizienz, sondern infolge ihres tiefen Wohlstandsniveaus. Sollte die Initiative vom Stimmvolk angenommen werden, droht der Schweiz der freie Fall direkt in den Keller. Dabei hat gerade unser Land bereits bedeutende Fortschritte im Umweltschutz erzielt. Der ökologische Fussabdruck bei uns ist pro Kopf lediglich fünfmal so gross wie in wirtschaftlich schwachen Ländern – trotz unseres 150-mal höheren Wohlfahrtsniveaus. Es wäre unverantwortlich, diesen hart erarbeiteten Wohlstand leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Bereits bestehende Massnahmen reichen aus

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament sehen keinen Handlungsbedarf für ein solch radikales Vorgehen. Bestehende Gesetze und Programme wie zum Beispiel das Klimagesetz und die Energiestrategie schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Umweltbelastung weiter zu reduzieren – allerdings verhältnismässig und nachhaltig. Die Umweltverantwortungsinitiative hingegen setzt auf Zwänge und Verbote. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit der Bevölkerung und ein Angriff auf den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz.

Ein klares Nein zur (Un-)Verantwortungsinitiative

Am 9. Februar 2025 steht viel auf dem Spiel. Die Initiative der Jungen Grünen mag gut gemeint sein. Gut gemeint heisst jedoch nicht immer gut gemacht, denn die Folgen wären verheerend: explodierende Preise, massive Wohlstandsverluste und drakonische Eingriffe in die Lebensweisen aller Bürgerinnen und Bürger. Die Schweiz hat bewiesen, dass sie Umweltschutz und wirtschaftlichen Fortschritt miteinander vereinen kann. Ein so utopisches, geradezu fahrlässiges Experiment wie es die Umweltverantwortungsinitiative auslösen würde, gefährdet diesen Erfolg und führt die Schweiz in eine Sackgasse. Aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern, unserer Gesellschaft, unserem Wohlstand und unserer Wirtschaft braucht es deshalb ein klares Nein zu dieser gefährlichen und unverantwortlichen Initiative. HEV Schweiz

Auf Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen wurden bereits grosse Fortschritte erzielt.