Mehr Menschen (Nettozuwanderung im Jahr 2025 = 51 000 Personen) benötigen mehr Wohnraum. Das schleckt keine Geiss weg. Immer mehr kleinere Haushalte und die pro Person steigende Flächenbeanspruchung treiben den Bedarf zusätzlich an. Ergebnis: Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot bei Weitem, die Angebotsmieten steigen. Verteuernd wirken auch wachsende Komfortansprüche sowie uferlos zunehmende gesetzliche Vorschriften und teurere Baumaterialien. Auf alles obendrauf kommt eine munter wuchernde Bürokratie. Dazu das Beispiel aus einer aktuellen Raiffeisen-Studie: Seit 2005 hat die Länge der kantonalen Baugesetze im Schnitt um 26 Prozent zugelegt – die Verordnungen dazu stellen diesen Wert mit einem Plus von 32 Prozent gar noch in den Schatten. Keine Neuigkeit mehr sind die Baubewilligungen mit bis zu 40 oder noch mehr involvierten Fachstellen und Abwicklungszeiten von bis zu 230 Tagen – in Städten teilweise von mehr als einem ganzen Jahr.
Die nötigen Massnahmen liegen auf der Hand. Um die Blockade aufzubrechen, ist die Bürokratie zu entschlacken. Dem nachgefragten Wohnraum muss ein ausreichendes Angebot gegenübergestellt werden. Nur so kann im Wohnungsmarkt ein Wettbewerb entstehen, der bei den Angebotsmieten Dampf aus dem Kessel nimmt.
Die vom Mieterverband (MV) eingereichte Mietpreis-Initiative schadet dem Wohnungsmarkt. Das untaugliche Bürokratieprogramm gegen den Wohnungsbau schreckt Investoren ab und macht Bauen und Renovieren noch unattraktiver. Mit einem neuen gigantischen Behördenapparat soll eine staatliche Mietzinskontrolle flächendeckend die Details aller 2,4 Millionen Mietverhältnisse akribisch erfassen, bewerten und regelmässig kontrollieren. Das bringt keine einzige neue Wohnung.
Der MV stützt seine Forderungen auf eine eigene, stark umstrittene Auftragsstudie mit theoretischen Mietzinsen. Die mietrechtlich massgebenden Parameter sind nicht berücksichtigt. Auch nicht die Frage, ob ein Mietzins nach heutigem Recht effektiv missbräuchlich ist. Ebenfalls unterschlagen wird der breits vorhandene starke Mieterschutz, der neben anderem kostenlose Anfechtungsverfahren für alle beinhaltet.
Dass Mietpreiskontrollen und Mietzinsüberwachungen keine Probleme lösen, zeigt der Rückblick in die Jahre 1946 bis 1970. Dem damaligen «Wohnungsmangel» konnte erst nach Aufhebung der untauglichen staatlichen Eingriffe mit Erfolg Abhilfe geschaffen werden – mit dem Bauboom in den siebziger Jahren.
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