Aus dem Bundeshaus

Keine neue Vermögenssteuer auf Bundesebene

von Yvonne Bürgin

Nationalrätin Vorstand HEV Schweiz

Der Bund erhebt aktuell keine  Vermögenssteuer – auf kantonaler und kommunaler Ebene  ist eine solche jedoch bereits Realität. Nun fordert Nationalrätin  Barbara Schaffner (GLP, ZH)  mit einem Postulat den Bundesrat auf, die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene zu prüfen und darüber zu berichten.

Eine solche Steuer würde besonders Immobilieneigentümer zusätzlich belasten. Schon heute sind diese mehrfach steuerlich betroffen: Neben der Vermögenssteuer von Kanton und Gemeinde müssen Vermieter ihre Mieteinnahmen als Einkommen versteuern, selbstnutzende Wohneigentümer den Eigenmietwert. In vielen Kantonen kommt noch eine separate Grundsteuer hinzu. Beim Verkauf der Liegenschaft fällt zudem eine  Grundstücksgewinnsteuer an – obwohl private Kapitalgewinne  grundsätzlich einkommenssteuerfrei sind. Hinzu kommen Handänderungsgebühren und teils Handänderungssteuern sowie weitere Abgaben rund ums Wohneigentum.

Gerade die kantonalen und kommunalen Vermögenssteuern steigen mit zunehmendem Vermögen stark an. Weil Immobilien in den letzten Jahrzehnten erheblich an Wert gewonnen haben, sind Wohneigentümer besonders stark betroffen. Oft ist die Immobilie nach jahrzehntelangem Besitz fast oder ganz schuldenfrei – es gibt also kaum mehr Abzugsmöglichkeiten über Hypotheken. Doch dieser Vermögenswert ist rein  theoretisch – das Geld  steckt im Haus, nicht auf dem Konto. Eine zusätzliche Vermögenssteuer auf Bundesebene würde die Belastung für viele Hausbesitzer, insbesondere ältere, deutlich verschärfen. Für viele von ihnen ist das Eigenheim ein zentraler Teil ihrer Altersvorsorge – und höhere Steuern bedeuten weniger verfügbares Einkommen im Ruhestand.

Auch im internationalen Vergleich ist klar: Vermögenssteuern haben sich nicht bewährt. Nur wenige Länder setzen noch  darauf – zu gross  ist das Risiko der Kapitalabwanderung, zu offensichtlich die ungerechte Mehrfachbesteuerung. Schliesslich wurde das Vermögen mit bereits versteuertem Einkommen aufgebaut.

Als Vorstandsmitglied des HEV Schweiz habe ich mich entschieden gegen dieses Postulat eingesetzt. Statt Vermögen mehrfach zu besteuern, müssen wir das verantwortungsvolle Sparen fördern – und sicherstellen, dass Eigentum auch in Zukunft für breite Bevölkerungsschichten möglich bleibt. Das hat auch der Nationalrat so gesehen und das Postulat klar verworfen.