Wundersames Kässeli

Im März 2013 hat das Stimmvolk mit seinem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) auch Ja gesagt zum sogenannten Ausgleich von Planungsvorteilen. Das heisst, dass «mindestens Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden mit einer Abgabe von mindestens 20 % auszugleichen sind» (bei Neueinzonungen von Bauland), zu berappen durch die Eigentümer. Mit diesen Abgaben seien insbesondere «Eigentümer voll zu entschädigen, bei denen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen führen, die einer Enteignung gleichkommen» (Auszonungen von Bauland).

Insbesondere sollen ebenso «der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtflächen, erhalten bleiben». Und insbesondere sollen auch «Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche». So wurde seinerzeit die Mehrwertabgabe als Förderinstrument zur Verdichtung nach innen verkauft. Dagegen ist nichts einzuwenden, ist die Verdichtung doch eines der Hauptziele der damaligen RPG-Revision.

Was ist nun zehn Jahre später aus der Mehrwertabgabe geworden? Zusätzlich zu den gesetzlich abgabepflichtigen Neueinzonungen werden vielfach auch Auf- und Umzonungen mit der Abgabe belegt. Die Abgabesätze gehen hoch auf bis zu 50 %. Aus den Geldern bezahlt werden nicht nur die im RPG insbesondere vorgesehenen Massnahmen, sondern auch «Schaffung neuer oder Aufwertung bestehender öffentlicher Grünräume», «Klimaschutz und Minderung Hitzeinsel-Effekte», «Schaffung und Aufwertung naturnaher öffentlicher Erholungsräume», «Förderung Biodiversität» und so weiter und so fort.

Die einst dem Stimmvolk als Mittel zur Förderung der Verdichtung nach innen verkaufte Mehrwertabgabe scheint zu einem wundersamen Kässeli für alle und alles geworden zu sein, finanziert von den Grund- und Wohneigentümern. Wenn es kommt wie angebahnt, erhält demnächst ein Privat-unternehmen aus einer solchen Kasse sogar 3,2 Millionen Franken für die Fassaden- und Dachbegrünung seines Warenhaus-Neubaus in einer Schweizer Stadt. Dass Mehrwertabgaben auf diese Art letztlich die Boden- und damit die Wohnkosten hochtreiben, scheint niemanden zu interessieren.

«Dass die Abgaben letztlich die Boden- und Wohnungspreise hochtreiben, scheint niemanden zu interessieren.»