«Das Eigentum ist gewährleistet», heisst es in Artikel 26 der Bundesverfassung. Kurz, knapp und klar – würde man meinen. Doch in den linken Städten etabliert sich derweil ein zusehends lockeres Verhältnis zum Privateigentum. Die Rechtsordnung wird immer flexibler gehandhabt – eine gefährliche Entwicklung.
Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich anständig verhält, kämpft oft mit viel Bürokratie. Das beginnt bei ganz einfachen, lapidaren Sachen. So unterstehen Personen, die in Zürich eine politische Standaktion machen möchten, einem strengen Reglement. Für den Stand und ein Plakat von höchstens 89,5 x 128 cm wird eine Fläche von 3 x 3 Metern zur Verfügung gestellt.
Dort dürfen sich dann höchstens fünf Personen aufhalten; eine Person muss aber stets anwesend sein. Am Stand dürfen Unterschriften gesammelt oder Prospekte abgegeben werden. Singen oder Musizieren sind verboten. Wer den Passanten eine Wurst oder ein Glas Wein offerieren möchte, hat Pech gehabt – dies ist verboten und nicht bewilligungsfähig.
Noch komplizierter haben es Gastwirte: Der Leitfaden «Boulevardgastronomie» hält fest, was für den Betrieb einer Gartenwirtschaft gilt. Möblierung, Begrünung und die Grösse von Sonnenschirmen sind genau geregelt. Elektrische Tischlämpchen oder Lichtgirlanden sind nicht mehr erlaubt. Kein Stuhl darf ausserhalb der bewilligten Fläche stehen, die Öffnungszeiten sind strikt einzuhalten. Sonst droht eine Busse. Wer sein Restaurant anschreiben will, zahlt zudem eine Gebühr für die Benutzung des öffentlichen Luftraums. Pro Kubikzentimeter. Alles genau abgerechnet.
Einfacher ist es, wenn man sich über die Regeln hinwegsetzt, öffentliche Plätze besetzt oder Häuser versprayt. So geschehen in der Stadt Zürich. An einem Abend im Spätsommer besetzten rund 100 vermummte Personen den Lindenhof. Trotz Vermummungsverbot. Ohne Bewilligung für eine Demonstration oder Kundgebung. Der Stadtrat entschied, die Aktion zu tolerieren. Der Entscheid sei «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» gefallen. In der darauffolgenden Nacht kam es zu Lärmklagen und Verwüstungen. Diverse historische Liegenschaften wurden versprayt, was der Stadtrat «bedauerte». Gleichzeitig riefen die Besetzer zu Solidarität auf – grotesk.
Die gleiche Stadt Zürich hat ein Merkblatt für «Hausbesetzungen in der Stadt Zürich» publiziert. Dieses weist darauf hin, dass eine Liegenschaft nur geräumt werde, wenn klar sei, dass diese «unmittelbar nach der Räumung abgebrochen oder legal genutzt» werde. Eine eigentliche Einladung an Hausbesetzer. Es ist unverständlich, dass solche Aktionen in linken Städten seit Jahren toleriert werden.
Immerhin wurde der Handlungsbedarf auf Bundesebene erkannt. Per 1. Juli 2026 wurden die Rechte von Grundstückbesitzern gestärkt: Sie haben künftig neue Möglichkeiten, um rascher und effizienter gegen eine Hausbesetzung vorzugehen. Das Selbsthilferecht wird gestärkt. Zudem wird es mit dem Instrument der gerichtlichen Verfügung in Zukunft einfacher, gegen einen unbekannten Personenkreis vorzugehen: Gerichtliche Räumungsverfügungen können künftig auch gegen unbekannte Personen erwirkt und unmittelbar vollstreckt werden. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn Identität oder Anzahl der Besetzer unbekannt sind, was bei Hausbesetzungen üblich ist. Auf Anordnung des Gerichts kann die Räumung unmittelbar vollstreckt werden.
Diese Anpassungen waren überfällig. Entscheidend ist allerdings, dass Gerichte und Behörden diese dann auch konsequent durchsetzen. Und hier steht der Tatbeweis noch aus.
«Immerhin wurde der Handlungsbedarf auf Bundesebene erkannt. Per 1. Juli 2026 wurden die Rechte von Grundstückbesitzern gestärkt.»
Mietrecht
