Das Parlament ist zuständig für die Gesetzgebung, die Festlegung des Staatsbudgets, die Wahl der Mitglieder der obersten Bundesbehörden sowie für die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und die eidgenössischen Gerichte. Es besteht aus zwei Kammern: Der Nationalrat (200 Mitglieder) repräsentiert die Bevölkerung, der Ständerat (46 Mitglieder) vertritt die 26 Kantone. Die beiden Räte sind gleichberechtigt. Zusammen bilden sie die Vereinigte Bundesversammlung. Diese wählt dann am 13. Dezember 2023 die Mitglieder der Landesregierung, des Bundesrats.
Wählen bedeutet, die Zukunft mitzugestalten
Durchschnittlich nimmt nur knapp jede zweite Schweizerin und jeder zweite Schweizer an den eidgenössischen Wahlen teil. Das ist schade, denn die Wahl von Personen in den National- oder Ständerat hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung unserer Gesellschaft und unseres Landes. Die politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben langfristige Auswirkungen auf die Zukunft der Schweiz. Es ist daher von grosser Bedeutung, den Wohneigentümern eine starke Stimme im Parlament zu verleihen.
Mit Ihrer Stimme können Sie dazu beitragen, dass Volksvertreter, die der Immobilienwirtschaft und speziell den Wohneigentümern wohlgesinnt sind, gewählt werden. Nur so können die Interessen der Wohneigentümer angemessen vertreten, ihre Rechte geschützt und eine liberale Gesetzgebung gewährleistet werden. Die Bedeutung politischer Vertreter, die der Immobilienwirtschaft und speziell den Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern nahestehen, geht aber über die Interessen der Wohneigentümer hinaus. Die Immobilienwirtschaft trägt einen beachtlichen Teil zur Schweizer Wirtschaftsleistung bei. Gesetzgebungen und Regulierungen können entsprechend direkte Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort haben. Politiker, die das verstehen, tragen dazu bei, ein förderliches Umfeld für Eigentümer, die Immobilienwirtschaft sowie für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schaffen.
Wahlkampfbestimmende Themen mit Einfluss auf Wohneigentum
Migration, Bevölkerungswachstum, Energieproduktion und -versorgung sowie Kaufkraft: Diese Themen werden den diesjährigen Wahlkampf bestimmen. Die genannten Themen sind nicht nur allgemein von Bedeutung, sie haben auch direkte Auswirkungen auf Wohneigentümer. Migration ist nicht nur ein soziales und kulturelles Thema, sondern hat auch wirtschaftliche Implikationen, welche die Wohneigentümer direkt betreffen. Das Bevölkerungswachstum erhöht die Nachfrage nach Wohnraum, was bei rückgängiger Bautätigkeit die Wohnungsknappheit verstärken kann. Knappheit ist auch in der Energieversorgung ein realistisches Szenario. Sollte die Energieversorgung knapp werden, könnten die Strompreise und folglich die Wohnkosten rasch und stark ansteigen. Energetische Sanierungen – freiwillige und staatlich aufgezwungene – werden ebenfalls ein wichtiges Thema bleiben, nicht zuletzt, weil der Immobilienpark in der Schweiz die Hauptlast der anvisierten CO2-Reduktion trägt. Personen, die gerne Wohneigentum erwerben möchten, sind ebenfalls betroffen. Die durch Inflation schwindende Kaufkraft erschwert das Sparen für den Erwerb eines Eigenheims. Dies kann einerseits langfristige Auswirkungen auf die Immobilienbranche haben und andererseits den Erwerb der eigenen Immobilie für viele verunmöglichen.
Ein Parlament, das die Interessen der Wohneigentümer vertritt
Für eine wirkungsvolle Arbeit des HEV Schweiz zugunsten des Wohneigentums und einen marktwirtschaftlich orientierten Schweizer Immobilienmarkt mit möglichst wenig hemmenden staatlichen Regulierungen ist es daher sehr wichtig, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt werden, welche die Interessen der Haus-, Grund- und Stockwerkeigentümer sowie Vermieter grundlegend verstehen und gewillt sind, diese wirkungsvoll zu vertreten. Die Immobilienwirtschaft ist immerhin einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Schweiz, leidet jedoch unter stetig zunehmenden staatlichen Eingriffen, die ihre Entfaltungsmöglichkeiten immer mehr einengen.
Es ist schwierig, ein Thema mit sämtlichen 246 Parlamentariern zu diskutieren. Deshalb werden alle Geschäfte in Kommissionen vorberaten. Ihre Sitzungen sind vertraulich. Die Kommissionen des Nationalrats zählen 25 Mitglieder, jene des Ständerats 13. Auch hier ist die wirkungsvolle Arbeit von grund- und wohneigentumsfreundlichen Parlamentariern von grosser Bedeutung. Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die Rechtskommissionen (RK) und die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) sind für das private Grund- und Wohneigentum sowie für die Vermieter äusserst wichtig. Denn in diesen Kommissionen werden regelmässig Geschäfte beraten, die unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf Immobilieneigentümer haben. Doch auch in anderen Kommissionen ist eine eigentümerfreundliche Zusammensetzung wichtig, denn auch deren Geschäfte betreffen immer wieder Regelungen, die sich direkt oder indirekt auf das Eigentum auswirken.
Wie wir uns betten, so werden wir in den nächsten vier Jahren liegen
Mit den anstehenden Wahlen wird der Grundstein für die politische Ausrichtung in den kommenden vier Jahren gelegt. Nicht nur in den Räten, sondern auch in den Kommissionen wird die Ausrichtung erhebliche Auswirkungen auf Immobilieneigentümer haben – in die eine oder die andere Richtung. Die Wahlen entscheiden mit, ob geplante Gesetzesänderungen für Immobilieneigentümer zukünftig eine Belastung oder Entlastung darstellen. Wie wir uns jetzt betten, so werden wir in den nächsten vier Jahren liegen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, und prägen Sie die Zukunft aktiv mit! HEV Schweiz
Ratgeber Recht
