Das Parlament ist gefordert!

«Was bedeutet Siedlungsentwicklung nach innen?»; «Die Tücken beim verdichteten Bauen.»; «Wir wollen nicht jedes alte Haus renovieren.»; «Nachkriegsbaute klammheimlich abgerissen.»; «Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?» «ISOS – eine ewige Baustelle…».

So lauten Schlagzeilen aus Medien und politischen Vorstössen zu ein und demselben Thema: der Siedlungsentwicklung nach innen, mit der die weitere Zersiedelung und der Verbrauch von Landwirtschaftsflächen begrenzt werden sollen. So der klare Auftrag des 2013 vom Schweizer Stimmvolk an der Urne angenommenen revidierten Raumplanungsgesetzes. Was im Gesetzestext geschrieben steht mit den schönen Worten «… die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität …» oder «… kompakte Siedlungen zu schaffen …», endet in der praktischen Umsetzung vielfach in einer Sackgasse.

So wird der Abriss einer 1965 erbauten und seit Jahren unbewohnten Betonvilla mit 400 m2 Wohnfläche und 2159 m2 Grundstücksfläche – zur Verdichtung nach innen geradezu prädestiniert – für den Heimatschutz zum Streitobjekt. Andernorts wird eine auf Energieeffizienz ausgerichtete Siedlungserneuerung mit 200 Wohnungen zum «casus belli», weil ein Teil der Gebäude aufgestockt werden soll. Störfaktor: der grössere Schattenwurf. In einem dritten Fall soll die Bebauung eines Grundstücks in der Bauzone verhindert werden, weil damit Bio-Ausgleichsfläche vernichtet werde. Denkmal-, Natur- und Heimatschutz und das «Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS)» lassen bei solchen Beispielen grüssen.

Andererseits wohnen allein seit 2010 jedes Jahr rund 80 000 Personen mehr in der Schweiz. Ein Sprichwort sagt, dass «man den Bären nicht waschen kann, ohne dass dessen Pelz nass wird.» Die benötigten Wohnflächen mit der geforderten Verdichtung nach innen sind nur dann realisierbar, wenn nicht jedes Projekt dazu bekämpft bzw. verhindert wird. Eine Entschärfung der «Kollisionen» zwischen den genannten Regulativen täte deshalb dringend Not. Aber stattdessen hat die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) jüngst die Abschreibung von zwei überwiesenen Vorstössen zur konkreten Entschärfung solcher «Kollisionen» beschlossen – ein Widerspruch mehr. Jetzt hat es das Bundesparlament in der Hand …

«Man kann den Bären nicht waschen, ohne dessen Pelz nass zu machen.»