Meier meint

Das Grautier mit Rüssel

von Markus Meier

Direktor HEV Schweiz

Kürzlich blieben meine Augen an einem mit «Welche Zuwanderung, welche Probleme?» betitelten Text kleben. Thema: Plötzlich redeten alle über Zuwanderung. Über die «Neun-Millionen-Schweiz», die als dräuendes Ungeheuer am Horizont erscheine. Mit Verlaub: Dieser Horizont liegt schon hinter uns. Zählt man die ständige Wohnbevölkerung, Asylbewerber, Geflüchtete mit Schutzstatus S und Sans-Papiers zusammen, liegt das Ergebnis bei über neun Millionen. Schlussfolgerung des Beitrags: Niemand in der Schweiz behaupte, es gebe keine Schwierigkeiten mit der Zuwanderung. Wenn sich Land und Lebensrealitäten veränderten, müsse man darauf Antworten finden. Es gelte zu versuchen, die Probleme im Wohnungsmarkt, bei der Energieversorgung und bei der Infrastruktur zu lösen.

Kurz darauf lese ich anderswo Forderungen, wie ein solcher Versuch im angespannten Wohnungsmarkt aussehen soll: Verdoppelung der mit Staatsgeld geförderten gemeinnützigen Wohnbauten von fünf auf zehn Prozent des gesamten Wohnungs-baus (der Mieterverband will gar 50 Prozent!). Zaubermittel: Vor-kaufsrechte für Kantone und Gemeinden, Abgabe von Landreserven nur noch im Baurecht, Wohnungstausch ohne Mietzinserhöhung, Wohnflächen-Limitierung pro Person, Belegungsvorgaben pro Wohnung und Auflagen bei Kündigungen infolge energetischer Sanierung. Begriffe wie «Eigentumsfreiheit» oder «Eigentumsgewährleistung» kommen nicht vor.

Auch bei der Energieversorgung mit gleichzeitiger CO2-Vermeidung gibt es einen Versuch. Am 18. Juni stimmen wir über das neue Gesetz «über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)» ab. Öl-, Gas- und elektrische Direktheizungen werden faktisch verboten, sie müssen von den Eigentümern ausgewechselt werden. Angesagt sind (elektrische) Wärmepumpen. Daneben werden E-Autos forciert. Alles ohne Sicherheit, dass der massiv steigende Strombedarf gedeckt werden kann, gerade im Winter. Die Auslandabhängigkeit von bis zu 70 Prozent birgt Risiken, und Stromimport aus CO2-lastigen Kohlekraftwerken ist widersinnig. Hier kommen die Eigentümer mehrfach vor. Sie sollen es richten, auch mit obligatorischer Photovoltaik und Stromspeichern.

Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Platz und immer mehr Energie. Die Zuwanderung als «Elefant im Raum» multipliziert unsere Herausforderungen, und die Eigentümer sollen es jeweils «richten». Darüber ist zu reden.

«Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Platz und immer mehr Energie.»