Wer Geld in den Säulen 2 und 3a hat, kann sich diese im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) vor Eintritt der Pensionierung auszahlen lassen. Das erleichtert den Erwerb von selbstbewohntem Wohneigentum und schafft den Anreiz, Hypothekarschulden zu amortisieren.
Viele Wohneigentümer könnten sich ohne dieses Eigenkapital kein Wohneigentum leisten. Eine Studie der Fachhochschule Luzern legt das gut dar. Sie zeigt auf, dass 58 % der Befragten WEF-Gelder zur Finanzierung von Wohneigentum beansprucht haben.
Bis heute kann man diese Guthaben für den Kauf von selbstbewohntem Wohneigentum oder zur Amortisation von Hypothekarschulden steuerbegünstigt vorbeziehen.
Nun liegt ein Entlastungspaket des Bundesrats auf dem Tisch. Dort werden auf der einen Seite sinnvolle Reduktionen der Staatsausgaben vorgeschlagen, auf der anderen Seite aber auch Steuererhöhungen. Die unsinnigste dieser Massnahmen ist die Erhöhung der Steuersätze für Kapitalauszahlungen der Säulen 2 und 3a.
Der Mittelstand soll einmal mehr bluten, um die drastisch wachsenden staatlichen Ausgaben zu decken. Es ist jetzt Zeit, dem Bundesrat begreiflich zu machen, dass «Sparen» und «Schröpfen der Steuerzahler» zwei komplett verschiedene Paar Schuhe sind. Sollten die Vorschläge durchkommen, so werden zukünftige Wohneigentümer erheblich getroffen. Weniger Vorsorgekapital wird zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden. Die Eigenverantwortung der Menschen wird unterminiert.
Man könnte direkt meinen, dass es in der Bundesverfassung den Förderartikel für den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum nicht gäbe. Sogar wer mit der Lupe sucht, stellt fest: Bis heute ist der Bezug der angesparten Vorsorgegelder zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder zur Amortisation von Hypotheken auf selbstbewohntem Wohneigentum das einzige echte Mittel der Wohneigentumsförderung.
Nun soll mit der vorliegenden Massnahme auch noch diese Möglichkeit erheblich eingeschränkt werden. Sagen wir es deutsch und deutlich: Der Begriff «Entlastungsprogramm» ist, zumindest in Teilen, ein Etikettenschwindel der gröberen Art.
Aber es geht noch schlimmer. Der Bundesrat attackiert nicht nur die Wohneigentumsförderung frontal, er hat zudem bereits angekündigt, den gemeinnützigen Wohnungsbau mit zusätzlichen Mitteln zu alimentieren. Der Staat hätte eigentlich dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Leute von ihm abhängig werden. Doch er macht das Gegenteil.
Es ist jetzt Zeit für bürgerlichen Widerstand. Zusammen mit dem HEV Schweiz lehne ich die Erhöhung der Tarife auf Kapitalleistungen bei der direkten Bundessteuer ab. Die jetzigen Steuersätze tragen der selbstverantwortlichen Altersvorsorge Rechnung, insbesondere auch der Förderung von Wohneigentum. Daran ist nicht zu rütteln.
«Viele Wohneigentümer könnten sich ohne dieses Eigenkapital kein Wohneigentum leisten.»
Ratgeber Recht
